AGB´s

Allgemeine Geschäftbedingungen von Claus Carthäuser

1. GEGENSTAND DES VERTRAGES
1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Design of Carthy / Claus Carthäuser. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von Design of Carthy nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.
1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Design of Carthy und dem Kunde zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer 
Wirksamkeit der Schriftform.
1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.4. Design of Carthy erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Kommunikationsdesign. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen Design of Carthy.

2. VERTRAGSBESTANDTEILE UND ÄNDERUNGEN DES VERTRAGS
2.1. Grundlage für die Arbeit Design of Carthy und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden an Design of Carthy auszuhändigende Briefing. Wird das Briefing vom Kunden Design of Carthy mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt Design of Carthy über den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Dieses Re-Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem Re-Briefing nicht innerhalb von 10 Werktagen widerspricht.
2.2. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.
2.3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Design of Carthy, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen Design of Carthy resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

3. URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE
3.1. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars die zeitlich und örtlich unbeschränkten Nutzungsrechte an allen von Design of Carthy im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten.. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei Design of Carthy.
3.2. Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
3.3. Design of Carthy darf die von ihr entwickelten Werbemittel nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Design of Carthy und Kunde ausgeschlossen werden. Dieses Recht gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages fort.
3.4 Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. 3.5. Über den Umfang der Nutzung steht Design of Carthy ein Auskunftsanspruch zu.

4. VERGÜTUNG
4.1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht Design of Carthyohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
4.2. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann Design of Carthy dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten Design of Carthy verfügbar sein. Design of Carthy stellt diese dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung.
4.3. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, werden der Design of Carthy alle dadurch anfallenden Kosten gegen Nachweis ersetztund Design of Carthy von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.
4.4. Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, berechnet Design of Carthy dem Kunden folgende Prozentsätze vom ursprünglich vertraglich geregelten Honorar als Stornogebühr: bis sechs Monate vor Beginn des Auftrages 10%, ab sechs Monate bis drei Monate vor Beginn des Auftrages 25%, ab drei Monate bis vier Wochen vor Beginn des Auftrages 50%, ab vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 80%, ab zwei Wochen vor Beginn des Auftrags 100%.
4.5. Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

5. ZUSATZLEISTUNGEN
5.1. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

6. GEHEIMHALTUNGSPFLICHT Design of Carthy
6.1. Design of Carthy ist verpflichtet, alle Kenntnisse die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

7. PFLICHTEN DES KUNDEN
7.1. Der Kunde stellt Design of Carthy alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von Design of Carthy sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurück gegeben.

8. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG Design of Carthy
8.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch Design of Carthy erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Design of Carthy ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt Design of Carthy von Ansprüchen Dritter frei, wenn Design of Carthy auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch Design of Carthy beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet Design of Carthy für eine durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit Design of Carthy die Kosten hierfür der Kunde.
8.2. Design of Carthy haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Design of Carthy haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
8.3. Design of Carthy haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung Design of Carthy wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag Design of Carthy, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung Design of Carthy für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung Design of Carthy ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung Design of Carthy nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
8.4 Die technische und anderweitige Gewährleistung Design of Carthy für die Funktion von Websites, Webanwendungen und sämtlicher das Web betreffenden Produkte beträgt exakt ein Jahr (365 Tage). Danach übernimmt Design of Carthy keine Gewährleistung mehr für eventuelle Updates, Fehler oder Änderungen. Das Recht zur Bearbeitung von Websites, Webanwendungen und sämtlicher das Web betreffenden Produkte wird dem Kunden von Design of Carthy im vollen Umfang freigegeben.

9. VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN
9.1. Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von Design of Carthy verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese Design of Carthy gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

10. LEISTUNGEN DRITTER
10.1. Von Design of Carthy eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Design of Carthy. Der Kunde verpflichtet sich diese, im Rahmen der Auftragsdurchführung von Design of Carthy eingesetzte Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung Design of Carthy weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

11. ARBEITSUNTERLAGEN UND ELEKTRONISCHE DATEN
11.1. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten Design of Carthy angefertigt werden, verbleiben bei Design of Carthy. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Design of Carthy schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

12. VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNGSFRISTEN
12.1. Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

13. STREITIGKEITEN
13.1. Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden von Kunden und Design of Carthy geteilt.

14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
14.1. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
14.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
14.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.
14.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
Köln, den 07.06.2022

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